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   OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07   

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https://dejure.org/2007,21249
OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07 (https://dejure.org/2007,21249)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.06.2007 - 7 UF 216/07 (https://dejure.org/2007,21249)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 7 UF 216/07 (https://dejure.org/2007,21249)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Wiederherstellung des Scheidungsverbunds aufgrund eines behaupteten erheblichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Rechtliche Ausgestaltung eines Entscheidungsverbundes im Ehescheidungsrecht; Rechtliche Qualifizierung einer familiengerichtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301 § 538 Abs. 2 Nr. 7 § 628
    Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 166
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95

    Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung;

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07
    Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Abtrennung formell durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung erfolgte, weil das Gesetz diese Verfahrensweise nicht vorsieht und lediglich unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO eine Scheidung vor der Entscheidung über die Folgesachen ermöglicht (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1070 und 1333).
  • BGH, 09.01.1991 - XII ZR 14/90

    Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07
    Das ist als Rechtsmittelziel ausreichend, zumal die Verletzung der §§ 623, 628 ZPO auch dann gerügt werden kann, wenn die Partei in der Vorinstanz mit der Vorabscheidung einverstanden war (BGH, FamRZ 1991, 687 ; Zöller/Philippi, aaO., § 628, Rdn. 13).
  • OLG Koblenz, 29.09.2003 - 13 UF 476/03

    Voraussetzungen der Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07
    Insoweit reicht es aus, dass die Anträge auf Zahlung von (Teil)Zugewinnausgleich und Hausratsteilung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung anhängig gemacht worden sind; das Gesetz verlang weder eine frühere Einführung in den Verbund, noch Herbeiführung der Rechtshängigkeit oder schlüssige Begründung (vgl. Zöller/Philippi, aaO., § 628, Rdn. 28; Sedemund-Treiber, aaO., § 623, Rdn. 10; OLG Koblenz - 13. Zivilsenat -, FamRZ 2004, 551 u.a.m.).
  • OLG Koblenz, 03.10.1989 - 11 UF 1524/88
    Auszug aus OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07
    Dem steht entgegen, dass der Scheidungsverbund dem Schutz des sozial schwächeren Partners dient und die Antragsgegnerin sich erhebliche Zugewinnausgleichsansprüche ausrechnet (vgl. insoweit OLG Koblenz - 11. Zivilsenat -, FamRZ 1990, 769 ; OLG Hamm, FamRZ 1992, 1086 ; Sedemund-Treiber, aaO., § 628, Rdn. 9).
  • OLG Hamm, 28.04.1992 - 9 UF 332/91

    Außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruches; Verbundverfahren;

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07
    Dem steht entgegen, dass der Scheidungsverbund dem Schutz des sozial schwächeren Partners dient und die Antragsgegnerin sich erhebliche Zugewinnausgleichsansprüche ausrechnet (vgl. insoweit OLG Koblenz - 11. Zivilsenat -, FamRZ 1990, 769 ; OLG Hamm, FamRZ 1992, 1086 ; Sedemund-Treiber, aaO., § 628, Rdn. 9).
  • OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 13 UF 75/08

    Ehescheidung und Ehevertrag: Zerrüttung der Ehe; Sittenwidrigkeit wegen

    Gibt das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache statt, ohne dass die Voraussetzungen des § 628 ZPO vorliegen, handelt es sich um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO der Aufhebung unterliegt (OLG Hamm FamRZ 2007, 651; OLG Koblenz FamRZ 2008, 166).
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